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Populärste Juristische Fragen Auktionen
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Hambacher Symposium 2011 – „Wie viel Öffentlichkeit verträgt der Rechtsstaat?”
Aufzeichnung des Hambacher Symposiums 2011 „Wie viel Öffentlichkeit verträgt der Rechtsstaat?” Nicht zuletzt die aktuellen Diskussionen im Rahmen von Prozessen gegen Prominente haben die Frage aufgeworfen, ob zuviel Öffentlichkeit der rechtsstaatlichen Suche nach der Wahrheit schaden kann. Grundsätzlich dient das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen bezüglich Strafprozessen und Gerichtsentscheidun genauch der Kontrolle juristischer Verfahren. Doch wie weit darf dieses Recht gehen ohne gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte sowohl der mutmaßlichen Täter als auch der Kläger bzw. mutmaßlichen Opfer zu gefährden? Was geschieht, wenn die Medienberichterstattung andere Ziele verfolgt als die Rechtsfindung? Kritiker fürchten die Aushebelung rechtsstaatlicher Verfahren, wenn die Beweisaufnahme quasi über die Medien durchgeführt wird. So stellt sich ua die Frage, ob eine unsachgemäße Berichterstattung das Prinzip der „Unschuldsvermutung” schwerwiegend beschädigen kann. Wie weit darf Prozessberichterstattung generell gehen um dem Interesse der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen? Wie kann dabei eine Vorverurteilung durch die Medien vermieden werden? Wann und in welcher Form muss der Rechtsstaat gegebenenfalls tätig werden ohne jedoch das Recht auf Presse- und Informationsfreiheit zu verletzen?
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Hessens Weg aus der Schuldenfalle
Die GRÜNE Fraktion im Hessischen Landtag hat am 9. Juni Experten aus verschiedenen Bereichen zur Konferenz “Hessens Weg aus der Schuldenfalle” eingeladen. Neben juristischen und wissenschaftlichen Fragestellungen wurde auch die Frage beleuchtet welchen Staat wollen wir? Hier einige Impressionen, Statements der Teilnehmer und Veranstalter.
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Eine sorgfältige juristische Prüfung der Vorgänge durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) ist notwendig, so stellv. CSU-Fraktionsvorsitzender Alexander König in der neuesten Ausgabe von “FraktionsTV”. Es stehe außer Frage, dass die CSU den Schaden bei der BayernLB begrenzen möchte. Zunächst sollten aber die zuständigen Gremien der Bank mögliche Schadensersatzansprüche juristisch ohne politischen Druck prüfen. Im “FraktionsTV” berichtet auch Thomas Kreuzer, MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Untersuchungssausschusses HGAA/BayernLB über die Arbeit im Ausschuss
Tauchrecht-Ratgeber für juristische Fragen-Neu 2006
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Streaming / Umgehung von GEO-Sperren / Proxy-Server – Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE Köln
www.wbs-law.de Hotline: 0221 / 400 67 55 E-Mail: info@wbs-law.de Nach der Schließung von dem Raubkopier-Portal kino.to suchen viele Nutzer nach brauchbaren Alternativen. Dabei machen sie bei legalen Streaming-Diensten wie YouTube jedoch eine ärgerliche Erfahrung. So mancher Film aus dem Ausland kann hierzulande nicht angesehen werden. Diese sogenannten Geo-IP-Sperren können jedoch durch technische Tricks umgangen werden. Ist nur die Frage, ob die rechtlich zulässig sind. Wie funktioniert eine Ländersperre in Form einer Geo-IP-Sperre? Jeder Internetanschluss ist normalerweise einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet. Diese enthält eine bestimmte Länderkennung. Der jeweilige Streaming-Dienst kann durch Blockieren der jeweiligen Länderkennung erreichen, dass beispielsweise einzelne Videos von einem Rechner in Deutschland nicht einfach aufgerufen werden können. Weshalb werden länderbezogene IP-Sperren verhängt? Dies geschieht häufig deshalb, weil der Rechteinhaber des jeweiligen Videos nur die Nutzung in bestimmten Ländern erlaubt. Dafür sprechen für ihn insbesondere Kostengründe. Er muss sonst damit rechnen, dass er Gebühren an die GEMA oder andere Verwertungsgesellschaften entrichten muss. Ist die Umgehung einer Ländersperre bezüglich der IP-Adresse rechtlich erlaubt? Die Frage ist allerdings, inwieweit das Umgehen einer Ländersperre durch den Nutzer rechtlich zulässig ist. Dies ist mangels einschlägiger Gerichtsurteile noch nicht abgeklärt. Im Falle einer …
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Würbel: Biologische Grundlagen zum ethischen Tierschutz 6/7
Professor Dr. Hanno Würbel, Zoologe, Justus-Liebig-Universität Gießen Biologische Grundlagen zum ethischen Tierschutz (Teil 6 von 7) 3. Mai 2006, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Tierschutz ist als Anliegen ethisch, das heißt vom Menschen her begründet, die Frage, wie dieses Anliegen am besten umzusetzen ist – über Tierrechte oder über Tierschutzgesetze – ist eine juristisch-politische Frage und nicht Gegenstand meiner Vorlesung. Diese wird sich den biologischen Grundlagen zur Durchsetzung dieses Anliegens widmen, denn was Tiere zu ihrem Schutz brauchen ist biologisch, das heißt vom Tier her zu begründen. Die biologische Begründung von Tierschutzmaßnahmen bedient sowohl pathozentrische (Leidensfähigkeit als moralisch relevantes Kriterium), als auch biozentrische (Integrität der Lebensvorgänge als moralisch relevantes Kriterium) Positionen. Hierbei wird ausgehend von evolutionsbiologischen Erkenntnissen nach den Ansprüchen von Tieren an ihre Umgebung gefragt sowie nach den Auswirkungen von Maßnahmen, Situationen oder Bedingungen, die diesen Ansprüchen nicht gerecht werden, auf das Wohlbefinden und die Integrität der Lebensvorgänge der betroffenen Tiere. Leiden und Wohlbefinden sind subjektive Empfindungen, die nur aus einer first person perspective und somit einzig vom empfindenden Subjekt direkt feststellbar sind. Naturwissenschaftliche Ansätze bedienen sich grundsätzlich einer third person perspective aus der subjektive Empfindungen nicht feststellbar sind. In der …
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Professor Dr. Hanno Würbel, Zoologe, Justus-Liebig-Universität Gießen Biologische Grundlagen zum ethischen Tierschutz (Teil 7 von 7) 3. Mai 2006, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Tierschutz ist als Anliegen ethisch, das heißt vom Menschen her begründet, die Frage, wie dieses Anliegen am besten umzusetzen ist – über Tierrechte oder über Tierschutzgesetze – ist eine juristisch-politische Frage und nicht Gegenstand meiner Vorlesung. Diese wird sich den biologischen Grundlagen zur Durchsetzung dieses Anliegens widmen, denn was Tiere zu ihrem Schutz brauchen ist biologisch, das heißt vom Tier her zu begründen. Die biologische Begründung von Tierschutzmaßnahmen bedient sowohl pathozentrische (Leidensfähigkeit als moralisch relevantes Kriterium), als auch biozentrische (Integrität der Lebensvorgänge als moralisch relevantes Kriterium) Positionen. Hierbei wird ausgehend von evolutionsbiologischen Erkenntnissen nach den Ansprüchen von Tieren an ihre Umgebung gefragt sowie nach den Auswirkungen von Maßnahmen, Situationen oder Bedingungen, die diesen Ansprüchen nicht gerecht werden, auf das Wohlbefinden und die Integrität der Lebensvorgänge der betroffenen Tiere. Leiden und Wohlbefinden sind subjektive Empfindungen, die nur aus einer first person perspective und somit einzig vom empfindenden Subjekt direkt feststellbar sind. Naturwissenschaftliche Ansätze bedienen sich grundsätzlich einer third person perspective aus der subjektive Empfindungen nicht feststellbar sind. In der …
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Abmahnung Winterstein – Filesharing – Tipps der Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke Köln
www.wbs-law.de Hotline: 0221 / 400 67 55 E-Mail: info@wbs-law.de Die Kanzlei Winterstein mahnt nun auch im Bereich des Filesharings ab. Aktuell geht es um den Film „5150 Elm’s Way” der Firma IPforceOne GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Jens Mühlhoff, Hörnliweg 16, 8806 Bäch, Schweiz. Gefordert wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung eines Vergleichsbetrags in Höhe von 850,00 EUR.Wir raten dringend davon ab, Unterlassungserklärungen ungeprüft und überstürzt zu unterschreiben. Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sind weitreichende Folgen verbunden. In jedem Fall sollten Sie sich vorab juristischen Rat einholen. Auch die Frage, ob überhaupt Zahlungen von Ihnen verlangt werden können, sollte unbedingt überprüft werden. Es ist nicht richtig, dass Anschlussinhaber unter allen Umständen für Urheberrechtsverletzungen haften. Tätigen Sie daher keinesfalls leichtfertig irgendwelche Zahlungen. Wiereagiere ich nun auf eine derartige Abmahnung? Unterschreiben Sie auf keinen Fall unüberlegt die beigefügte Unterlassungserklärung und senden Sie an die Kanzlei zurück. Es ergeben sich dann nämlich unter Umständen folgende Nachteile: Sie erkennen unter Umständen die Schuld an. Sie erkennen die Kosten der Gegenseite an. Sie sind 30 Jahre an die Erklärung gebunden, ohne dass etwaige Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung berücksichtigt werden. Häufig sind die Vertragsstrafen zu hoch angesetzt …
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